Netzwerk Köln Mitgestalten – Zwischenbericht



Köln ist auf dem Weg zu einem verbindlichen Bürger*innenbeteiligungsmodell. Das Netzwerk Köln Mitgestalten lädt in diesem Monat zu einer offenen Informations- und Diskussionsveranstaltung ein, auf der u.a. Ergebnisse des aktuellen Arbeitsstandes sowie Ideen für folgende Schritte diskutiert werden sollen.

Im August letzten Jahres wurde ein Konzeptionsgremium aus Vertreter*innen der Bürger*innenschaft, der Politik und der Verwaltung einberufen, das seitdem erarbeitet, wie Bürger*innen dauerhaft in wichtige Entscheidungen zur Stadtgestaltung einbezogen werden können. In einer ersten Stufe wurde über Verfahrensmöglichkeiten und grundlegende Bausteine diskutiert. Nun liegt die Entscheidung beim Stadtrat, welches der vorgeschlagenen Modelle ausgearbeitet werden soll. In dem Zuge wird auch der Öffentlichkeit der Stand die Arbeit vorgestellt.

Mit Köln Mitgestalten haben sich verschiedene Bürger*inneninitiativen, Vereine, engagierte Bürger*innen und Künstler*innen zu einem Netzwerk für Beteiligungskultur zusammengeschlossen. Im März 2014 formulierten sie ein Positionspapier, mit dem sie für Köln forderten, dass Bürger*innen in die kommunalen Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Bürger*innen sollten bei wichtigen Projekten bereits zu Beginn miteinbezogen werden, wie es in anderen deutschen Städten und Gemeinden längst praktiziert werde. Sie beriefen sich außerdem auf die „Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie“ des Deutschen Städtetages. Konkret solle mit einer digitalen städtischen Internetplattform, auf der Information zu laufenden und ehemaligen Verfahren bereitgestellt werden, Transparenz gewährleistet werden. Darüber hinaus solle es ein verbindliches Regelwerk für eine Beteiligungskultur geben. Nun, ein Jahr später, ist es in Erarbeitung.