Bürgerhaushalt Köln
Kölner Bürgerhaushalt
Im Herbst 2007 hat die Stadt Köln erstmals seine Bürger/innen an der Aufstellung des Haushaltsplan beteiligt. Insgesamt wurden 4.973 Vorschläge zu den Themenbereichen "Straßen, Wege, Plätze", "Grünflächen" und "Sport" abgegeben. Die Auswahl der Themenbereiche basierte auf einer im Vorfeld durchgeführten repräsentativen Befragung . 85% der Vorschläge wurden online von über 10.000 registrierten ‚Usern’ im Internet gemacht. 448 Vorschläge wurden schriftlich eingereicht. Der Rest erfolgte mündlich via Callcenter (184) oder per E-Mail (104). Vor dem Hintergrund des vom Finanzausschuss beschlossenen Verfahrens hat die Verwaltung zu den jeweils 100 bestbewerteten Vorschlägen je Themenbereich eine Stellungnahme sowie - falls möglich - eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen erstellt. Diese Vorschläge wurden in den Bezirksvertretungen und den zuständigen Fachausschüssen beraten. Dazu hat die Verwaltung einen Veränderungsnachweis zum Doppel-Haushaltsplan 2008/2009 gefertigt, der mit einem Gesamtvolumen von rund 8,2 Millionen Euro am 24.6.08 mit großer Mehrheit vom Rat der Stadt Köln beschlossen wurde.
Was ist ein Bürgerhaushalt?
Ein Bürgerhaushalt ist ein Verfahren zur Beteiligung der Bürger/innen an der Aufstellung des kommunalen Haushaltes mit den Verfahrensschritten Information, Konsultation und Rechenschaft. Dieses im Modellprojekt "Bürgerhaushalt NRW" entwickelte Konzept wurde im Ratsbeschluss der Stadt Köln "Kommunaler Bürgerhaushalt für Köln" übernommen. Durch allgemeinverständliche Darstellung werden dabei die Einwohner/innen einer Stadt oder Gemeinde zunächst über den Haushalt informiert, durch vielfältige Beteiligungsformen möglichst viele Anregungen und Bewertungen zum Haushaltsentwurf des Kämmerers eingeholt und schließlich deren Berücksichtigung bei dem vom Rat verabschiedeten Haushalt in einen Rechenschaftsbericht dargelegt. Einen Überblick über Bürgerhaushalte in Deutschland finden Sie unter www.buergerhaushalt.org
Schritte zum Kölner Bürgerhaushalt
Nachdem 2001-2003 parallel zum laufenden Modellprojekt Bürgerhaushalt NRW in Köln kleinere Veranstaltungen zum Bürgerhaushalt stattgefunden haben, hat der Rat der Stadt Köln im Juli 2004 mit großer Mehrheit zunächst die Durchführung Symposiums beschlossen und im Dez. 2005 die Verwaltung beauftragt, “eine Konzeption für die Verabschiedung zukünftiger Haushalte in Form eines Bürgerhaushaltes auszuarbeiten”. Mit Beschluss des Finanzausschusses wurde dazu eine Steuerungsgruppe (10 Personen) aus VertreterInnen von Rat und Verwaltung und ein Beirat (6 Personen) mit VertreterInnen der am Bürgerhaushalt interessierter Organisationen eingerichtet. Im September 2006 wurde das „Fachsymposium Bürgerhaushalt Köln“ durchgeführt. Die sich daran anschließende Vorbereitung des Kölner Bürgerhaushalts 2008 wurde - begleitet durch monatliche Sitzungen des Beirates – von der Kämmerei und den Online-Dienste der Stadt Köln vorangetrieben. Im Juni 2007 hat der Finanzausschuss ein Durchführungskonzept für den Bürgerhaushalt 2008 beschlossen.
Warum ein Kölner Bürgerhaushalt?
Im Ratsbeschluss 2004 wird die schlechte Haushaltslage und die Wichtigkeit, in dieser Situation zu einer Beteiligung der Bürger/innen an den relevanten Beratungs- und Entscheidungsprozessen zu gelangen, als Begründung angeführt. Dabei wird der Bürgerhaushalt als Bestandteil des Leitbildes ”Bürgerkommune” und dessen Etablierung als Fortsetzung und Ergänzung zum Kölner Leitbild- und Agenda-Prozess betrachtet. Weitere Gründe für einen Bürgerhaushalt sind z.B. Transparenz verbessern, Problemlösungskompetenz steigern, Verantwortung für und Identität mit der Stadt stärken, Mitwirkung fördern, Politiker- und Bürgerverdrossenheit abbauen, Verwaltung modernisieren, Lobbyismus entgegensteuern und Bürgerschaftlichen Engagement unterstützen.
Genderbudgeting
Genderbudgeting beruht auf einer geschlechterdiffenzierte Analyse, aus der hervorgeht, zu welchem Anteil die jeweiligen Produkte von weiblichen bzw. männlichen Personen genutzt werden. In Köln hat das FrauenForum KölnAgenda solch eine “Gender-Budgeting” in der Studie "Bürgerinnen und Bürger im Spiegel kommunaler Haushaltspolitik" für die Produktbereiche der Volkshochschule und der Stadtbibliothek durchgeführt.
Das Gender-Budget gibt wichtige Informationen, ob eine Haushaltsentscheidung dem Gleichstellungsgebot entspricht und ist damit auch eine wichtige Informationsgrundlage für einen Bürgerhaushalt. In der Stadt Freiburg wird zur Zeit ein geschlechtersensibler Haushalt erprobt. Der Kölnagenda setzt sich dafür ein, das die dortigen Erfahrungen auch für den Kölner Bürgerhaushalt ausgewertet und in die Weiterentwicklung einbezogen werden.
Lesbarer Haushalt
Der Bürgerhaushalt wird in Köln bereits auf der Basis des ab 2008 eingeführten Neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF) umgesetzt werden. Die herkömmliche Kammeralistik wird dabei auf ein doppisches Haushalts- und Rechnungssystem mit den drei Komponenten Vermögensrechnung (Bilanz), Ergebnisrechnung und Finanzrechnung umgestellt. Die Darstellungsform des Produkthaushaltes ermöglicht, die Kosten einer kommunale Dienstleistung, wie z.B. eine Unterrichtsstunde bei der VHS, die Entleihung eines Buches oder die Pflege vom einem Quadratmeter Grün zu erfassen und den damit verbundenen Aufwand sowie ggf. den Ertrag für den Bürger transparent zu machen. Durch die Formulierung von Produktzielen und deren Überprüfung anhand von Produktkennzahlenzahlen ergeben sich neue Steuerungsmöglichkeiten, die auch beim Bürgerhaushalt genutzt werden könnten. Die Haushaltsbroschüre zum
Kölner Bürgerhaushalt 2008 kann bei der Stadt Köln unter Tel. 0221 / 221 33330 angefordert werden.
Die Frage der Beteiligung
Erfolgsindikator eines Bürgerhaushaltes ist die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Für das Kölner Beteiligungskonzept ist das Internet im Rahmen eines weitergehenden E-Partizipation-Systems leitend. Neben schriftlichen Eingaben ist auch die Beteiligung über das städtische Call-Center möglich. Beim Bürgerhaushalt 2008 konnte jede/r Bürger/in über einen dieser drei Wege Vorschläge einbringen. Die Bewertung und Kommentierung von Vorschlägen, die später für die Gewichtung maßgeblich war (TOP 100), konnte jedoch nur online im Internet vorgenommen werden. Die Beteiligungsphase dauerte vier Wochen und startete mit einer zentralen Bürgerversammlung. Für eine Beteiligung wurde sehr kurzfristig, jedoch massiv geworben. Zeitnah zur Beteiligungsphase erhielt jeder der 600 000 Kölner Haushalte ein Faltblatt zum Bürgerhaushalt. Zudem wurde mit einer großangelegten Plakataktion und Radio-Spots auf den Bürgerhaushalt hingewiesen.
Rechenschaft
Nur durch eine umfassende Rechenschaftslegung kann die nachhaltige Akzeptanz des Bürgerhaushaltes sichergestellt werden. Dabei sollten die Bürger/innen nachvollziehen können, wie die Haushalts- bzw. Ausschussentscheidungen erfolgt sind und warum diese Entscheidungen getroffen wurden. Eine erste Rechenschaftslegung für den Kölner Bürgerhaushalt soll im September 2008 erfolgen. Vor dem Hintergrund des Doppelhaushaltes 2008/2009 soll die endgültige Rechenschaft zur Umsetzung bis spätestens Juni 2009 vorliegen. Dann soll auch das Verfahren Gegenstand der Rechenschaftslegung sein und entsprechende Konsequenzen für die zweite Bürgerhaushaltsrunde gezogen werden.
Wie geht es weiter?
Nach der Sommerpause 2009 wird das neue Bürgerbeteiligungsverfahren für das Haushaltsjahr 2010 gestartet. Zuvor sollen am 30.10.08 die Ergebnisse des Bürgerhaushalt 2008 auf einer Bürgerversammlung präsentiert werden. Der KölnAgenda e.V. hat bereits im März 2008 eine Reihe von Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Kölner Bürgerhaushaltes gemacht (Stand August 2008)
www.stadt-koeln.de/buergerhaushalt
